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AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der HOLZMANN-Maschinen GmbH
A-4170 Haslach, Marktplatz 4
(im Folgenden kurz „HOLZMANN“ genannt)

1. Allgemeines / Geltungsbereich:

1.1. Alle Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen, Rechnungen und Vereinbarungen der HOLZMANN Maschinen GmbH, Marktpatz 4, A-4170 Haslach, nachfolgend als HOLZMANN bezeichnet, erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2. Unsere AGB werden von den Geschäftspartnern ausdrücklich oder konkludent durch Auftragserteilung/Bestellung oder Annahme der Lieferung bzw. Leistung anerkannt.

1.3. Kundenaufträge gelten erst dann von HOLZMANN angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind oder die Lieferung erfolgt ist. Mit Unterfertigung der Auftragsbestätigungen, Bestellscheine, Angeboten, Lieferscheinen und sonstigen Geschäftspapieren von HOLZMANN erklärt der Kunde, dass er die AGB gelesen hat und jedenfalls die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu erlangen.

1.4. Vereinbarungen mit unseren Vertretern, gleich ob mündlich oder schriftlich, gelten erst dann als bindend, wenn diese von der Geschäftsleitung von HOLZMANN unterzeichnet und schriftlich bestätigt wurden.

1.5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Bloße Erfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung abweichender AGB von Geschäftspartnern.

1.6. Der Kunde erklärt gegenüber HOLZMANN hinsichtlich der abgeschlossenen Geschäfte nicht Konsument iSd österreichischen Konsumentenschutzgesetzes zu sein. Sollte dies für irgendeinen Geschäftsfall nicht zutreffen, ist der Kunde verpflichtet, dies vor Abschluss des betreffenden Geschäfts zu melden.

1.7. Diese AGB stehen den Geschäftspartnern jederzeit zur Einsichtnahme auf unserer Website www.holzmann-maschinen.at sowie in unseren Geschäftsräumlichkeiten zur Verfügung.

1.8. Eine Änderung dieser AGB gilt von den Geschäftspartnern als genehmigt und ist auch für bereits bestehende Verträge wirksam, wenn - nach ausdrücklichem schriftlichen Hinweis auf die Änderung - nicht innerhalb von 2 Monaten nach Benachrichtigung über eine Änderung der AGB ausdrücklich erklärt wird, den geänderten AGB nicht zuzustimmen.

1.9. Wurden gegenständliche AGB von einem Geschäftspartner einmal akzeptiert, werden sämtliche weiteren Geschäfte, unabhängig wie viel Zeit zwischen den einzelnen Geschäften vergeht, zu den jeweils gültigen AGB von HOLZMANN abgeschlossen. Es gilt Pkt
1.7.

1.10. Die in unseren Drucksachen angegebenen Daten sind Näherungswerte und damit unverbindlich. Wir vermitteln diese nach bestem Wissen und Gewissen und übernehmen keine weitere Haftung.

2. Vertragsschluss

2.1. Die in den Katalogen und auf der HOLZMANN-Website www.holzmann-maschinen.at ausgestellten Produkte und Preise gelten nicht als schriftliche Angebote sondern nur als Richtpreise und als Aufforderung zur Stellung eines Angebotes.

2.2. Die Angebote und Proformarechnungen von HOLZMANN sind freibleibend und unverbindlich. Nur die schriftliche Abgabe eines Angebots ist rechtsverbindlich. Die mündliche Abgabe eines Angebots bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung.

2.3. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung (Annahme) der Bestellung eines Geschäftspartners zustande. Der Inhalt unserer Vertragsbestätigung gilt als vereinbart, wenn der Geschäftspartner nicht binnen 1 Woche nach Empfang der Annahmebestätigung schriftlich widersprochen hat.
HOLZMANN ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern Tatsachen auftreten, aufgrund derer HOLZMANN annehmen muss, dass der Geschäftspartner nicht kreditwürdig ist.

3. Lieferungen und Leistungen

3.1. Erfüllungsort ist der HOLZMANN Firmensitz. Die Lieferbedingungen sind, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager (Ex Works). Anderweitige Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform.

3.2 Für den Fall, dass HOLZMANN auch mit der Versendung der Ware beauftragt wird, steht es HOLZMANN vorbehaltlich einer ausdrücklich schriftlichen anders lautenden Anweisung frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.

3.3. Das Recht auf zumutbare Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt HOLZMANN ausdrücklich vorbehalten.

3.4. Alle Lieferungen erfolgen, sofern nicht gesondert vereinbart, ab Lager, A-4170 Haslach bzw. A- 4710 Grieskirchen auf Rechnung des Empfängers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware oder der Verschlechterung mit Verlassen des Lagers geht ab Verlassen des Lagers auf den Kunden über, unabhängig davon, welche Vertragspartei die Frachtkosten trägt. Es gilt 3.1.

3.6. Technische Änderungen sowie Form, Farbe und/oder Gewicht der angebotenen Produkte bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3.7. Die von HOLZMANN angegebenen Lieferfristen als auch die Liefertermine unserer Zulieferer sind unverbindlich und gelten nur vorbehaltlich uneingeschränkter Transportmöglichkeiten. Aus einer Überschreitung angekündigter Liefertermine können keinerlei Schadenersatzansprüche oder sonstige Rechte abgeleitet werden. Teillieferungen sind möglich.

3.8. HOLZMANN ist berechtigt, den Liefertermin bei Eintreten unvorhersehbarer Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei HOLZMANN direkt oder bei Zulieferern von HOLZMANN eintreten, wie z.B. Arbeitskämpfe jeder Art, staatliche Maßnahmen, Fehlen von behördlichen Genehmigungen, Sabotage, Verzollungsverzug, Ausfall eines wesentlichen und/oder schwer ersetzbaren Zulieferanten usw., entsprechend zu verlängern. Für die Dauer der Beeinträchtigung ist HOLZMANN von seiner Verpflichtung frei, ohne dass dem Vertragspartner hieraus irgendwelche Ansprüche zustehen.

3.9. Betriebs- und Verkehrsstörungen gelten als Fälle höherer Gewalt und befreien HOLZMANN für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Vertragspartner dadurch Ansprüche entstehen.

3.9. Bei Lieferverzögerungen ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb einer weiteren angemessenen Nachfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugversetzung, nicht erfolgt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

3.10. Nachvertragliche Vereinbarungen, insbesondere zu technischen Details, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängern diese in einem angemessenen Umfang.

3.11. Wird dem Verkäufer gemäß 3.8 die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unverhältnismäßig erschwert, so hat der Verkäufer dies dem Kunden nach Kenntnis mitzuteilen; der Verkäufer wird dann von der Lieferverpflichtung frei.

3.12. Sämtliche behördlichen Genehmigungen, außer Ausfuhrpapiere, sind vom Geschäftspartner zu erwirken. Für den Fall, dass der Geschäftspartner auch die Ausfuhrpapiere beschafft, werden die dafür aufgewendeten Kosten von HOLZMANN übernommen. Dies betrifft nicht die Einfuhrpapiere. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist entsprechend.

3.13. HOLZMANN ist berechtigt, ohne Zustimmung des Geschäftspartners Dritte in uneingeschränktem Ausmaß bei zu ziehen.

3.14. HOLZMANN versendet die Ware in einer durchschnittlichen, für den Versand üblicherweise geeigneten, Verpackung. Sollte der Vertragspartner auf eine spezielle Art der Verpackung bestehen ist dies schriftlich anzufragen. Sollte man sich auf diese besondere Art der Verpackung einigen, hat die diesbezüglichen Mehrkosten der Vertragspartner zu tragen.

3.15 Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich mit der Versendung der Ware durch Bahn, Post, Frächter, Spediteur, sonstige Paketdienste, usw. als einverstanden.

3.16. Erfolgt die Lieferung in einen Drittstaat außerhalb der EU, hat der Vertragspartner jedenfalls sämtliche Transportkosten zu tragen und die Ware ordnungsgemäß zu verzollen, zu versteuern und allenfalls zu versichern. Weiters hat der Vertragspartner auf eigene Kosten sämtliche, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Bewilligungen und Bestätigungen einzuholen, die für die Ausfuhr der Ware aus Österreich und die Einfuhr der Ware in den ausländischen Staat erforderlich sind, beizubringen und die entsprechenden Erklärungen abzugeben.

3.17. Bei jedem Vertragsabschluss muss ein für die Lieferung angemessener Lieferort vereinbart werden. Sämtliche Mehrkosten, die durch die Nennung eines für die Zustellungsart unzumutbaren Ortes ergeben, sind durch den Geschäftspartner zu tragen. Der Geschäftspartner hat weiters einen alternativen Lieferort zu nennen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist HOLZMANN berechtigt, die Lieferung am Sitz oder an einer anderen Niederlassung des Geschäftspartners vorzunehmen.

4. Preise

4.1. Alle von HOLZMANN bekannt gegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) inkl. Österreichischen Mwst, ausschließlich Kosten für Transport und Zustellung. Diese werden dem Kunden, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.2. Statt / Instead of Preise: sind von uns bisherig unverbindlich empfohlene Verkaufspreise, aktuelle Verkaufspreise besitzen im Regelfall permanente Preisgültigkeit bis auf Widerruf, sofern sie nicht als Aktionspreise durch Angabe eines Aktionspreiszeitraumes gekennzeichnet sind.

4.3. In Ausnahmefällen ist HOLZMANN berechtigt, die angeführten Waren auch in USD zu fakturieren. Dieser gilt bei unvorhersehbaren und ungünstigen Wechselkursentwicklungen EUR/USD als eingetreten. HOLZMANN verpflichtet sich jedoch, den Kunden noch vor Vertragserfüllung davon in Kenntnis zu setzen.

4.4. Die endgültigen Preise werden aufgrund der am Tage der Lieferung gültigen bzw. schriftlich vereinbarten Rabatte berechnet.

4.5. Sollten sich einzelne Kostentreiber, wie z.B. Rohstoffpreise, usw., die für die Preisgestaltung von entscheidender Bedeutung sind, ungünstig entwickeln, ist HOLZMANN berechtigt die angeführten Preise zu erhöhen. Es gilt diesbezüglich Punkt 4.4.

5. Rechnungslegung, Zahlung, Verzug

5.1. Der Kaufpreis ist vor Lieferung bzw. Abholung zur Zahlung fällig, sofern keine besonderen Zahlungsbedingungenen ausdrücklich vereinbart wurden. Diese bedürfen der Schriftform. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung.

5.2. Die Zahlung hat, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders bedungen und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet, durch Überweisung auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu erfolgen. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem wir frei über sie verfügen können. Andere Zahlungsmodalitäten ( Fristen und Zahlungsart ) sind ausdrücklich schriftlich vor Auftragserteilung zu vereinbaren.

5.3. Es gilt das Zug- um Zug Prinzip unter Beachtung des Punktes 5.1. Der Vertragspartner ist daher nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen des Vertragspartners gegen Ansprüche von HOLZMANN ist ausgeschlossen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften stehen dieser Abrede entgegen.

5.4 Nimmt der Kunde die Ware ohne ausdrücklicher schriftlicher Nennung von Gründen nicht fristgerecht ab (Annahmeverzug) und verweigert auch nach einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist ausdrücklich oder stillschweigend die Annahme, sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0.1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 8 Tagen umfassende Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwenden.

5.5. Im Verzugsfalle ist HOLZMANN berechtigt Verzugszinsen im Ausmaß von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verrechnen, sofern gesetzlich nicht höhere Zinsen zulässig sind. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist HOLZMANN berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5.6. Des weiteren ist HOLZMANN berechtigt, eingehende Zahlungen auch auf ältere, unbezahlte Lieferungen des Vertragspartners anzurechnen, auch wenn diese mit anders lautender Widmung eingehen.

5.7. Im Verzugsfalle ist der Vertragspartner verpflichtet, die für die Betreibung der Ansprüche von HOLZMANN durch Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassobüros anfallenden Mahnund Inkassospesen oder vorprozessuale Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

5.8. Ist der Geschäftspartner mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in seinen Vermögensverhältnissen ein, ist HOLZMANN berechtigt, auch nach Abschluss des Vertrages Vorauszahlung oder eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen seinerseits davon abhängig zu machen. Kommt der Geschäftspartner der Aufforderung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach angemessener Fristsetzung nicht nach, ist HOLZMANN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von HOLZMANN.

7.2. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Vertragspartner, HOLZMANN innerhalb von 3 Tagen zu verständigen und HOLZMANN sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.

7.3. HOLZMANN ist berechtigt, vom Vertrag unter Setzung einer angemessen Frist zurückzutreten, sollte es zu einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, vor allem bei Zahlungsverzug oder bei einem Verhalten des Vertragspartners, das für HOLZMANN schädlich ist, kommen.

7.4. Kommt der Geschäftspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, werden sämtliche Forderungen der HOLZMANN zur Zahlung fällig. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, ist HOLZMANN berechtigt, die sofortige Herausgabe seiner/ihrer Waren unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen. Alle dadurch entstehenden Kosten trägt der Geschäftspartner.

8. Gewährleistung, Haftung und Verjährung

8.1. Die Ware ist nach Übergabe unverzüglich durch den Vertragspartner zu untersuchen. Etwaige Mängel sind umgehend zur Anzeige zu bringen. Es gilt § 377 HGB bzw. § 377 UGB, wobei die Frist zur Bekanntgabe allgemeiner Mängel auf 8 Werktage reduziert wird. Art und Umfang des Mangels, sowie die Rechnungsnummer sind HOLZMANN schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 2 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Eine verspätete Mängelrüge führt zum Verlust sämtlicher Ansprüche – aus welchem Rechtsgrund auch immer – insbesondere aber von Gewährleistungsansprüchen aus dem Titel der Gewährleistung und/oder des Schadenersatzes.

8.2. Für den Fall, dass HOLZMANN auch mit der Versendung der Ware beauftragt wird, hat der Vertragspartner Beanstandungen aus Transportschäden sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und bei HOLZMANN schriftlich binnen 3 Tagen vorzubringen. Des weiteren muss der Transportschaden unverzüglich nach Erhalt der Lieferung auf den Lieferpapieren vermerkt werden. Im Fall einer Rechnungsstellung an den Vertragspartner und einem Direktversand der Ware an den ersten Endanwender (i.d.R. Kunde des Vertragspartners) ist durch den Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass die Ware bei Erhalt kontrolliert und etwaige Transportschäden auf den Frachtpapieren vermerkt werden. Die Gefahr der Verschlechterung der Ware aus Transportschaden bei Direktversand trägt der Vertragspartner gemäß 3.1 sowie 3.4

8.3. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

8.4. Abgesehen von jenen Fällen, in denen vom Gesetz wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich HOLZMANN vor, den Gewährleistungsanspruch nach freier Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.

8.5. Die Rücksendung beanstandeter Ware oder Ersatzteile bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von HOLZMANN und geht auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Eine mangelhafte Ware bzw. Teil ist mit dem Originallieferschein oder dessen Kopie an HOLZMANN einzusenden oder nach Anweisung von HOLZMANN zu verwenden. Weiters hat die Rücksendung in der Originalverpackung bzw. in einer transportsicheren Verpackung zu erfolgen. Wenn aufgrund der Prüfung ein Fabrikations- oder Materialfehler festgestellt wird, wird nach dem Ermessen von HOLZMANN entweder Ersatz in Form von Austausch des defekten Teiles geleistet oder eine Gutschrift ausgestellt.

8.6. Eine Überprüfung der beanstandeten und returnierten Ware auf Fehler kann nur erfolgen, sofern der Retourlieferung ein detaillierter Fehlerbericht beigefügt wird.

8.7. Gewährleistungsansprüche müssen, wenn Sachmängel betroffen sind, binnen 12 Monaten ab Übergabe der Ware geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware, maßgeblich ist der Ablieferbeleg der Spedition, bei Selbstabholung der Rechnungsbeleg. Bei Rechtsmängeln beginnt die Frist an dem Tag, an dem der Rechtsmangel dem Geschäftspartner bekannt wird. Die Vermutung des § 924 ABGB wird auf 14 Werktage reduziert. Ansonsten gilt § 924 ABGB uneingeschränkt (Hier ist die ordnungsgemäße Behandlung der Sache umfasst). Nach Ablauf der 12-Monatsfrist tritt Verjährung ein, außer es wurde schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Durch die Inanspruchnahme der Gewährleistung fängt die Frist nicht wieder von vorne zu laufen an und wird auch nicht gehemmt, weder für die Ware als Ganzes als auch für bestimmte Teile.

8.8. Eine Zusendung von Ersatzteilen erfolgt nach Absprache und Klärung der benötigten Teile mit einem HOLZMANN-Mitarbeiter sowie der exakten Kennzeichnung der benötigten Teile durch den Vertragspartner auf der Explosionszeichnung der Maschine.

8.9. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware von dritter Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und diese Veränderung kausal für den an der Ware entstandenen Mangel ist, falls dies nicht mit HOLZMANN vereinbart und besprochen worden ist.

8.10. Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit, außer für Personenschäden ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen.

8.11. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch ist binnen 1 Monat ab Kenntnis des Schadens, längstens aber innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsabschluss zu stellen. Eine Ersatzpflicht von HOLZMANN ist betragsmäßig mit 100% des Kaufpreises beschränkt. Ein Ersatz darüber hinausgehender Schäden ist ausgeschlossen.

8.12. HOLZMANN ist Händler und nicht Hersteller der Produkte.

9. Vertragsrücktritt

9.1. Bei Annahmeverzug (Pkt. 6.6.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

10. Zustimmung gemäß TKG


10.1. Der Geschäftspartner erklärt sein Einverständnis, im angemessenen Umfang von HOLZMANN Werbung als auch nicht werbliche Informationen per E-Mail zu erhalten. Daten des Geschäftspartners verbleiben dabei bei HOLZMANN und werden nicht an Dritte weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Geschäftspartner jederzeit schriftlich widerrufen.

11. Salvatorische Klausel

11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese sind dann so auszulegen und/oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

12.2. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.3. Zur Entscheidung aller, die gegenständlichen AGB sowie der darauf basierenden Verträge betreffenden, entstehenden Streitigkeiten gilt als Gerichtsstand A-4020 LINZ.